Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit OCKNet UG (haftungsbeschränkt). Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn OCKNet UG (haftungsbeschränkt) dies schriftlich bestätigt hat. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Die änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 tage nach deren Veröffentlichung auf der jeweiligen Internetseite wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen änderungen nicht spätestens nach der Veröffentlichung widerspricht.

2. Freistellung / Leistungen des Kunden
2.1 Sicherheitskopien / Schutz Zugangsdaten
Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Der Kunde verpflichtet sich, OCKNet UG (haftungsbeschränkt) im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde gestattet uns Wartungsprogramme auf dem Server vorzuinstallieren. Der Kunde stellt OCKNet UG (haftungsbeschränkt) von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde selbst vor jeder Arbeit die er an seiner Internetpräsenz welche auf den Webservern oder sonstigen Servern von OCKNet UG (haftungsbeschränkt) abgelegt sind, eine Sicherheitskopie lokal auf seinem Computer zusichern. Der Kunde sichert zu, dass die ihm von der Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der Anbieter jeweils unverzüglich über änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von der Anbieter binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, sowie Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain, sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Die Firma OCKNet UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind, oder der Kunde seine E-Mails nicht regelmäßig abruft. Der Kunde hat seine E-Mail Postfächer in einem Abstand von 4 Wochen zu leeren, um den Verlust von eingegangenen Nachrichten zu vermeiden. Sollten eingegangene Nachrichten gelöscht oder unlesbar gemacht werden, trägt OCKNet UG (haftungsbeschränkt) hierfür keine Haftung. Die Firma OCKNet UG (haftungsbeschränkt) stellt dem Kunden eine Oberfläche zum Lesen und Schreiben seiner elektronischen Nachrichten, wenn nicht anders vereinbart, zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und OCKNet UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Anbieter nutzen, haftet der Kunde gegenüber OCKNet UG (haftungsbeschränkt) auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern des Anbieters abgelegt sind, auf seinen lokalen Rechner gespeichert werden sollten. Der Kunde hat über die Web-Oberfläche "ISPcp" oder vergleichbare Oberfläche, die Möglichkeit seine Dateien und Datenbanken in ein Archiv zu packen und dieses dann zur Sicherung per FTP herunter zu laden. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten durch OCKNet UG (haftungsbeschränkt) oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege vom Anbieter erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

2.2 illegale Dateien und Verbreitung, Missbrauch
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen oder Produkte nicht zur Verbreitung von beleidigenden, anstößigen oder bedrohenden, belästigenden oder betrügenden Mitteilungen zu nutzen, andere nicht zu belästigen oder unnötig in Besorgnis zu versetzen, keinen Betrug oder andere strafbare Handlungen zu begehen und den dem Kunden von OCKNet UG (haftungsbeschränkt) gegebenen Anweisungen hinsichtlich der Nutzung der Dienstleistungen oder Produkte nicht zuwiderzuhandeln, sowie auch anderen eine derartige Nutzung nicht zu gestatten. Daher ist der Betrieb von IRC Servern und Dienste sog. Bouncern und Bots (ausgenommen dafür Vorgesehene Dienstleistungen wie z.B. VServer, Dedicated Server usw.) bei OCKNet UG (haftungsbeschränkt) nicht gestattet. Die Sperrung weiterer Ports behält sich OCKNet UG (haftungsbeschränkt) vor.

2.3 Volljährigkeit / Geschäftsfähigkeit
Der Kunde garantiert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung mind. Das 18te Lebensjahr erreicht hat und voll geschäftsfähig ist. Minderjährige Besteller benötigen eine Einverständniserklärung der Eltern bzw. eines Erziehungsberechtigten / Leumundes.Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die Firma OCKNet UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

2.4 TLD Regelungen
Die unteschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien.

3. Kündigung/Aussetzung der Leistungserbringung
3.1 Kündigung durch den Kunden
Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag durch schriftliche Mitteilung per Brief oder Fax an OCKNet UG (haftungsbeschränkt) Kündigen. Emailkündigungen oder Telefonkündigungen werden nicht anerkannt. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistungen schon begonnen bzw. wurde das Produkt schon ganz oder teilweise geliefert, muss diese Kündigungsmitteilung mindestens 30 Tage vor dem Kündigungsdatum übermittelt werden. Damit eine Kündigung anerkannt werden kann muss die Vertragliche Mindestlaufzeit vorüber sein. Der Kunde hat alle Rechnungen für Dienstleistungen zu zahlen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erbracht bzw. geliefert wurden. Daneben hat der Kunde das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Dienstleistungsvertrag festgelegte bei der Kündigung anfallende Entgelt zu zahlen. Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.2 Kündigung durch OCKNet UG (haftungsbeschränkt)
Die Firma OCKNet UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen oder die Lieferung von Angeboten einzustellen:
A) Bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlicher Verletzung der sich aus dem Kundenauftrag, dem Dienstleistungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden.
B) Bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen oder in anderer Form illegalen Inhalten.
C) OCKNet UG (haftungsbeschränkt) ist zur Fristlosen Kündigung bei Zahlungsverzug vorallem auch dann zur Kündigung berechtigt wenn der Verzug mehr als 2 Monatsmieten in Folge oder in Summe aussteht.
D) Eine vorbehaltliche fristlose Kündigung kann ausgesprochen werden wenn der Kunde sich weigert berechtigte Mahngebühren nach §§280,286 BGB zu bezahlen, wenn von Seiten OCKNet UG (haftungsbeschränkt) der Verzug einwandfrei nachgewiesen wurde.
E) Bei jedem Verstoßwei gegen eine Regel oder Verordnung oder Richtlinie einer für die Regulierung der Dienstleistungen oder Produkte zuständigen staatlichen Behörde;
F) bei "spamming" unter Verletzung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen; im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung eines zuständigen Gerichtes bzw. einer zuständigen Behörde, die es OCKNet UG (haftungsbeschränkt) untersagt, solche Dienstleistungen oder Produkte anzubieten;
G) bei einer vermuteten betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder der Produkte, bei Betrug oder Täuschung bei der Bereitstellung von nach dem Dienstleistungsvertrag bereitzustellenden Informationen oder jeder anderen Information.

3.3 Entgelte bei Kündigung
Soweit der Kunde einen Dienstleistungsvertrag unberechtigt bzw. vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt oder OCKNet UG (haftungsbeschränkt) einen Dienstleistungsvertrag aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden (einschließlich der unter 2.2 genannten Fälle) kündigt, hat der Kunde die ausstehenden Entgelte bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit als pauschalisierten Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen. Es sei denn, der Kunde weißt einen niedrigeren nach. Dem Kunden wird ausdrücklich gestattet einen solchen niedrigeren Schadensersatzanspruch nachzuweisen.

3.4 Aussetzung der Dienstleistungen
Die Firma OCKNet UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistungen auszusetzen wenn:
A) OCKNet UG (haftungsbeschränkt) berechtigt wäre, den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen; das Recht der Kündigung wird durch die Aussetzung der Dienstleistungen nicht berührt;
B) OCKNet UG (haftungsbeschränkt) arbeiten an den Einrichtungen, Anlagen und Systemen vornimmt, die ohne eine Unterbrechung der Dienstleistung nicht Durchgeführt werden können;
C) OCKNet UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet ist, eine Anordnung, Auflage o.ä. Verfügung einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen die Bereitstellung der Dienstleistungen unzulässig oder unmöglich macht,dies gilt auch bei Verstößen gegen die geltenden Registrierungsrichtlinien einzelner Registrierungsstellen;
D) vom oder zum System des Kunden eine erhebliche Beeinträchtigung des Netzwerks erfolgt (insbesondere DOS Attacken, starke Auslastung, Sicherheitsaspekte);
E) das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Kunden von Dritten ohne sein Wissen Kosten produziert werden oder der Kunde bei einer späteren Durchführung der Aussetzung Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und die Aussetzung nicht unverhältnismäßig ist.
In den Fällen A), B), C), D), E), F) und G) bleibt die Zahlungspflicht des Kunden gemäß Ziffer 3 ff dieser Bedingungen bestehen.
F) wenn von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 8.2 geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

4. Inrechnungstellung und Zahlung
4.1 Zahlung und Inrechnungstellung
Die Firma OCKNet UG (haftungsbeschränkt) stellt dem Kunden angefallene Entgelte unter Anrechnung der dem Kunden zustehenden Gutschriften monatlich in Rechnung (sofern nicht von OCKNet UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart wurde). Mit Ausnahme von Entgelten die zur Nutzung einer Dienstleistung oder Produkte abhängig sind (und welche nachträglich in Rechnung gestellt werden), stellt OCKNet UG (haftungsbeschränkt) die Vergütung für alle zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen und Produkte für den folgenden Monat im Voraus in Rechnung. Innerhalb eines Abrechnungszeitraums werden Anpassungen aufgrund einer sich vergrößernden oder verringernden Anzahl von Dienstleistung oder Produkten anteilig entsprechend der Anzahl der Tage im Abrechnungszeitraum berechnet.

4.2 Zahlungen von Rechnungen
Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig., sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr laut unserer aktuellen Preisliste je Rechnung fällig. Firmenkunden erhalten grundsätzlich eine Rechnung eine digital signierte Rechnung nach den Vorgaben des SigG.

4.3 Lastschriften
Der Kunde verpflichtet sich bei Vertragsabschluss dem Provider eine Lastschrifteinzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Beträge zu erteilen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist, oder der Kunde in irgendeiner Form zu Unrecht wieder spricht, oder die Buchung blockiert bzw. der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsvergütungspflicht nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er im Falle des Verzuges Zinsen im Sinne des BGB. Je Rücklastschrift die die OCKNet UG (haftungsbeschränkt) erhält wird eine Bearbeitungsgebühr nach aktueller Preisliste erhoben, sowie ab diesem Zeitpunkt alle Leistungen, welche zum Einzug fällig gewesen wären, bis zum vollständigen Ausgleich, eingestellt. Für die Einstellung der Dienstleistung ist OCKNet UG (haftungsbeschränkt) berechtigt eine Sperrgebühr zu erheben, die Preise finden Sie in unserer Preisliste.
Der Kunde hat die Mitwirkungspflicht bei falsch gebuchten Lastschriften zunächst den Anbieter zu kontaktieren, bevor eine Rücklastschrift ausgelöst wird. Bei einer Rücklastschrift derer widersprochen wurde und sich herausstellen sollte, dass diese nicht berechtigt war, trägt der Kunde die Gebühren für die Bearbeitung der Rücklastschrift sowie die Bearbeitungskosten OCKNet UG (haftungsbeschränkt) durch den höheren Aufwand entstehen.

5. Haftungsbeschränkung
Die Firma OCKNet UG (haftungsbeschränkt) betreibt vorwiegend Serversysteme deren Inhalt und Datenbestände von OCKNet UG (haftungsbeschränkt) nicht einsehbar sind. Es wird daher davon ausgegangen das die folgende Haftungsbeschränkung je Kunde den möglichen Schaden deckt, soweit der Kunde nicht schriftlich auf ein höheres Schadenspotential im Einzelfall hinweist. Die Firma OCKNet UG (haftungsbeschränkt) haftet für Schäden, die von OCKNet UG (haftungsbeschränkt) oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten bzw. Kardinalpflichten, ist die Haftung von OCKNet UG (haftungsbeschränkt) der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und auf 200,- € je Endkunde begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und gelten insbesondere nicht bei OCKNet UG (haftungsbeschränkt) zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere bei Nicht- oder Fehlerhafterübertragung von Nachrichten: Die Firma OCKNet UG (haftungsbeschränkt) ist nicht zur übertragung von Dateien verpflichtet, sondern bietet lediglich die Nutzung seiner Dienstleistungen und Produkte an, soweit diese Verfügbar sind.

Für Leistungen wie Teamspeakserver, Shoutcast Servern, Eggdrop's, Bouncer und sonstige an das Internet konnektierte Server haftet OCKNet UG (haftungsbeschränkt) wie bei Webhostingdienstleistungen.

Eine Mindesverfügbarkeitserklärung wird direkt nicht abgegeben, diese ergibt sich vielmehr aus den allgemein üblichen Verfügbarkeiten zu denen verschiedene Faktoren zählen und im Falle von einem Einzelrichter zu entscheiden ist ob eine Mindesverfügbarkeit hätte vorliegen müssen und nicht eingehalten wurde. Ferner bleibt die Haftungsregelung im Anwendungsbereich der TKV (Telekommunikationskundenschutzverordnung) gem. des §7 Abs. 2 unberührt.

6. Spamfilter / Blacklists / Virenfilter
Die Firma OCKNet UG (haftungsbeschränkt) setzt auf den Hostingservern sog. Blacklists ein um offensichliche Emails, in Bezeichnung SPAM abzuwehren. Da für OCKNet UG (haftungsbeschränkt) als Anbieter keine Zustellungspflicht für eingehende Emails besteht wird der Kunden daraufhingewiesen, dass OCKNet UG (haftungsbeschränkt) solche Maßnahmen einsetzt. Ferner verwendet OCKNet UG (haftungsbeschränkt) sogenannte Emailfilter für Viren- und Schadsoftwareerkennung (Malware, Phishing). Negativ erkannte Emails werden unwiderruflich gelöscht, der Kunde stimmt dieser Vereinbarung zu.

7. Sonstiges
7.1
Alle Erklärungen von OCKNet UG (haftungsbeschränkt) können auf elektronischem Weg an den Kunden gebracht werden. Dabei können die Erklärungen allerdings auch fernmündlich oder anderer Weise nach BGB abgegeben werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber OCKNet UG (haftungsbeschränkt) nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Vertragsänderungen kann der Anbieter dennoch zur Fixierung des änderungswunsches ein Dokument des Kunden verlagen.

7.2
Der Kunde darf das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen oder der Produkte nicht ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von OCKNet UG (haftungsbeschränkt) übertragen oder abtreten, und auch dann nur, wenn eine solche übertragung oder Abtretung ohne eine Unterbrechung der Nutzung erreicht werden kann.

7.3 Konnektivkoordinationsanträge
Die Firma OCKNet UG (haftungsbeschränkt) erfordert für alle Domainendungen eine sog. KK Erklärung des Kunden schriftlich welche allerdings hilfsweise per Email als Bildscan oder per Fax eingesendet werden kann. Den Unterlagen ist auch eine Kopie eines Bundespersonalausweises der Bundesreplublik Deutschland beizufügen sofern der Kunde in Deutschland ansässig ist. Sollte er nicht der BRD angehörig sein, so hat er ein gleichgestelltes Dokument vorzulegen.

7.4
Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, so behält sich der Anbieter das Recht vor, die Domains ohne weitere Einwilligung des Kunden auf sich zu überschreiben bzw. an den verantwortlichen Registrar zurück zu geben. Sobald der Anbieter die Domainnamen auf sich überträgt, verliert der Kunde alle Rechte an der Domain. Dies akzeptiert der Kunde mit Abschluss des Vertrags.

8. Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz
8.1
Beanstandungen sind an OCKNet UG (haftungsbeschränkt), Hauptstr. 72, 53520 Wershofen zu richten. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung und dem Zusenden der Zugangsdaten durch OCKNet UG (haftungsbeschränkt) zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.

8.2
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an OCKNet UG (haftungsbeschränkt), Hauptstr. 72, 53520 Wershofen widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn OCKNet UG (haftungsbeschränkt) nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Sobald der Anbieter eine vom Kunden gewünschte Top-Level-Domain beim jeweiligen Registrar beantragt erlischt das Widerrufrechts des Vertrags.

9 Zusatz Gameserver
9.1 Passwortpflicht bei Clan Servern
Bei Servern mit Passwortschutz (Clan-Server)darf das Passwort auf keinen Fall entfernt werden.
Auch darf das Passwort, weder ganz noch in Teilen im Servernamen enthalten sein.
Sollte OCKNet UG (haftungsbeschränkt) nachweisen, dass der Servermieter das Passwort entfernt hat, so wird eine Vertragsstrafe nach unserer Preisliste, des Weiteren stellt dies eine Verletzung der AGB dar und der Servermietvertrag wird nach einer Verwarnung fristlos gekündigt.

10 Streaming / StreamServer
Der Kunde verpflichtet sich, sich über die Gesetzeslage zum Betrieb eines Streaming Angebotes zu informieren. Die Preise von OCKNet UG (haftungsbeschränkt) beinhalten keine Gebühren für benötigte Auflagen. Missachtet der Kunde diese Klausel, so kann OCKNet UG (haftungsbeschränkt) dafür nicht haftbar gemacht werden. Falls Sie beabsichtigen einen Radio-Stream zu betreiben oder öffentlich Musik, deren Rechte nicht bei Ihnen liegen, zu spielen bzw. senden, müssen Sie einen Vertrag mit der GEMA und der GVL abschließen. Lizenzinformationen sowie eine detaillierte Beschreibung dazu finden Sie auf der Webseite der GEMA (www.gema.de) bzw. GVL (www.gvl.de). Der Kunde verpflichtet sich, maximal mit der von ihm gekauften Bitrate zu übertragen. Bei Zuwiderhandlung kann OCKNet UG (haftungsbeschränkt) den Vertrag fristlos kündigen, bereits gezahlte Dienste/Leistungen werden nicht zurückerstattet. Für die redaktionellen Inhalte der Sendungen, sowie die Wahrung der Urheberrechte ist der Kunde alleine verantwortlich. Der Anbieter hat darauf keinen Einfluss und kann für schuldhaftes Verhalten der Kunden nicht haftbar gemacht werden.

11 Online Shops - Shop Software Support
Der Shop Software Support beinhaltet 60 minuten pro Monat wo wir Ihnen bei Ihrem Onlineshop behilflich sein werden. Wenn Sie mehr Zeit benötigen sprechen Sie uns vorab auf ein Pauschal Angebot an.

12 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere dieser Klauseln ungültig werden, so werden die übrigen Klauseln nicht ungültig. Vielmehr sollen beide Parteien versuchen eine neue Klausel im Gegenseitigen Einverständnis finden, die der alten am nächsten kommt.

13 Übermittlung und Speicherung von Personendaten
Der Kunde nimmt zu Kenntnis, dass OCKNet UG (haftungsbeschränkt) im Falle eines Verzuges einer Forderung berechtigt ist, Auskünfte aus Auskunfteien einzuholen sowie zu übermitteln. Hierbei steht es dem Anbieter frei welche Auskunfteien er bedient.

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